Ursula von der Leyen wurde mit absoluter Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt - MdEP Pascal Arimont Vollmitglied in drei wichtigen Ausschüssen

Straßburg/Brüssel/Eupen (red/boß) In dieser Woche ist das EU-Parlament mit der ersten Plenarsitzung in Straßburg offiziell in die neue Legislaturperiode gestartet. Auf der Agenda standen wichtige Entscheidungen

wie die Wahl der EU-Parlaments- und -Kommissionspräsidentin. Ebenfalls bestimmt wurden die Ausschüsse, in die die verschiedenen EU-Abgeordneten entsandt werden. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) wird in den kommenden fünf Jahren in gleich drei Ausschüssen aktiv sein, die allesamt für Ostbelgien von Bedeutung sind. So wird Arimont auch in Zukunft als Vollmitglied im Ausschuss für Regionalpolitik sowie neuerdings im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten tagen.
„Dass ich in drei wichtigen Ausschüssen des Parlaments als Vollmitglied mitarbeiten darf, ist ein großer Vertrauensbeweis. Im Ausschuss für Regionalpolitik werden die Mittel für die europäischen Förderprogramme festgelegt, die in Ostbelgien seit vielen Jahren stark genutzt werden. Ich bin sehr froh, meine Arbeit in diesem Ausschuss fortsetzen zu können. Hier war ich unter anderem bereits Verhandlungsführer des Parlaments für das Interreg-Programm, mit dem in Ostbelgien viele grenzüberschreitende Projekte unterstützt werden. Auch in Zukunft müssen Grenzregionen wie Ostbelgien besonders berücksichtigt werden. Für sie gilt es, weiterhin das Maximum herauszuholen“, verdeutlicht der ostbelgische EU-Abgeordnete.
„Ebenfalls für Ostbelgien sehr relevant ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - nicht nur, weil diese Themenfelder direkte Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffen. In diesem Ausschuss werden viele Entscheidungen getroffen, die unter anderem für die in Ostbelgien sehr zahlreichen Grenzgänger von Belang sind, zum Beispiel in Bezug auf die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedsländern oder eine bessere grenzüberschreitende Anerkennung der Ausbildung. Zentral ist in diesem Ausschuss weiter die Arbeit an dem Europäischen Sozialfonds ESF+. Die DG profitiert seit 1992 von einem eigenen ESF-Programm für soziale Zwecke. Nach Angaben des DG-Ministeriums werden jährlich etwa 2.000 Menschen direkt oder indirekt durch Angebote, die der ESF kofinanizert, unterstützt. Auch hier wird es darauf ankommen, diese Mittel für Ostbelgien zu sichern“.
„Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit werde ich darüber hinaus sehr direkt an den Gesetzgebungen mitarbeiten können, die im Rahmen des so genannten europäischen ‚Green Deal‘ anstehen bzw. angepasst werden müssen. Hier geht es weiter darum, ehrgeizige Klimaschutzziele zu verfolgen, dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Maßnahmen bezahlbar sind und die Menschen mitgenommen werden. Ein wichtiger Aspekt bleibt die Wettbewerbsfähigkeit, die wir gegenüber anderen Kontinenten erhalten müssen. Auch für die Landwirtschaft können in diesem Ausschuss wichtige Akzente gesetzt werden, denn es muss darum gehen, Entscheidungen mit den Landwirten zu fällen und nicht gegen sie“, so Arimont.

Ebenfalls hat das EU-Parlament in dieser Woche mit Roberta Metsola die Parlamentspräsidentin und mit Ursula von der Leyen die Kommissionspräsidentin für die neue Legislaturperiode bestimmt. „Ich habe mich in diesem Zusammenhang ganz klar dafür entschieden, die proeuropäische Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten zu unterstützen, die sich gemeinsam hinter das Programm der Kommissionspräsidentin gestellt hat. Eine Abstimmung mit der extremen Rechten und Linken ist und bleibt keine Option. Wir brauchen starke proeuropäische Bündnisse, die demokratische Mehrheiten für proeuropäische Lösungen schaffen. Europa muss angesichts großer Herausforderungen handlungsfähig bleiben und darf sich nicht in langen Personaldebatten verlieren. Darum ist es wichtig, dass sich Kommission und Parlament jetzt an die Arbeit machen und die gesteckten Prioritäten angehen“, betont der EU-Abgeordnete.
„Zu diesen Prioritäten gehören wichtige Weichenstellungen, bei denen die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, ins Zentrum gerückt wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist bezahlbare Energie und bezahlbarer Wohnraum. Erstmals wird die Kommission einen Aktionsplan für bezahlbaren Wohnraum vorschlagen, um auf die steigenden Kosten bei Mieten und Hausbau zu reagieren. Weiter geht es um einen besseren Schutz unserer Außengrenzen und eine langfristige Strategie für unsere Landwirte, die ein faires Einkommen für sie garantieren soll. Ebenfalls wichtig ist in meinen Augen die Untersuchung, die die Kommission in Bezug auf die Nutzung der sozialen Medien durch unsere Jugendlichen anstrebt, sowie weitere Maßnahmen im Kampf gegen abhängig machende Mechanismen in diesen sozialen Medien“, so Arimont zusammenfassend.

Quelle Büro Arimont

FacebookTwitterE-MailWhatsAppArtikel teilen