Bürgermeister fordern Beendigung der Grenzkontrollen in der Großregion

Saarbrücken (red/boß) Bei dem Quattropole-Spitzentreffen in Saarbrücken standen der kommunale Klimaschutz und die Folgen der erneuten Grenzkontrollen für die Großregion im Blickpunkt.

Die derzeitigen Grenzkontrollen sollten schnellstmöglich enden und bei Fragen der Sicherheit muss es mehr grenzüberschreitende Kooperation geben. Diese Einschätzung prägte das jüngste Vorstandstreffen der Stadtoberhäupter im grenzüberschreitenden Netzwerk. Zudem wurde bei dem Vorstandstreffen des Trägervereins in Saarbrücken eine konkrete Forderung geäußert.
Triers OB Wolfram Leibe, sein Saarbrücker Kollege Uwe Conradt, der Metzer Bürgermeister François Grosdidier und Maurice Bauer (Schöffe in Luxembourg als Vertreter von Bürgermeisterin Lydie Polfer setzten sich dafür ein, dass bei Entscheidungen wie den Kontrollen Vertreterinnen und Vertreter der Grenzregionen stärker einbezogen werden. Leibe betonte: „Diese Entscheidungen beeinflussen das tägliche Leben an den Landesgrenzen. Der freie Waren- und Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine grundlegende Errungenschaft Europas, die wir nicht gefährden sollten. Das haben wir so auch in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert.“
Die Freizügigkeit ist nach Einschätzung der Städte entscheidend für die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit und somit die soziokulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der gemeinsamen Grenzregion. „Wir fordern mehr Kooperation bei Fragen der Sicherheit. Es ist notwendig, dass Vertreterinnen und Vertreter der Grenzregionen in Verhandlungen und Entscheidungen einbezogen werden, die das tägliche Leben an den Landesgrenzen stark beeinflussen. Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der kleine Grenzverkehr dürfen nicht belastet werden. Die Grenzkontrollen sollten schnellstmöglich wieder abgeschafft werden“, betonte Uwe Conradt, der derzeit die Präsidentschaft des Vereins innehat. Der Quattropole-Verbund ist sich zudem einig, dass die negativen Erfahrungen, die während der Grenzschließungen in der Pandemie gemacht wurden, nicht erneut das Miteinander belasten dürfen. Viele Pendlerinnen und Pendler hatten damals stark auf die plötzlichen Kontrollen und Schließungen reagiert.
Der Vorstand des Städtenetzes tauschte sich auch über die Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung aus sowie über die neue Arbeitsgruppe „Nachhaltige Entwicklung“. Conradt betonte: „Die Gründung dieser Arbeitsgruppe ist ein bedeutender Schritt für die nachhaltige Zukunft unserer Städte. Gemeinsam wollen wir Energie effizienter nutzen und innovative Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel entwickeln.“ Karsten Rheinstädter vom Saarbrücker Amt für Klima- und Umweltschutz stellte den Quattropole-Spitzenvertretern die Pläne der AG vor. Thematisiert wurde auch die kommunale Wärmeplanung, die im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes (WPG) für eine klimaneutrale Versorgung der Städte sorgen soll. Die Vorstandsmitglieder betonten die Notwendigkeit eines intensiven Austauschs zwischen den Fachämtern, um gemeinsam aktuelle Herausforderungen zu meistern. Weiteres Highlight des Treffens war die Vorstellung des GAMOR-Projekts durch Vorstandsmitglied Martin Kraus von EnergieSaarLorLux. Dieses innovative Gasmotorenkraftwerk wird 65.000 Haushalte in Saarbrücken mit Strom und Wärme versorgen und dabei rund 60.000 Tonnen CO2 einsparen.

Presse Stadtverwaltung Trier

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