06.11.2024
Deutschland in der Regierungskrise - Ampel am Ende
Berlin (boß) Dramatische Momente für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt nach mehreren Differenzen seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP). In der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2025
wird Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und damit eine Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen ermöglichen. Der Bundestag soll darüber am 15. Januar 2025 abstimmen. Die Wahl könnte dann spätestens Ende März über die Bühne gehen. Die reguläre Bundestagswahl wäre im September 2025 gewesen. Nach dem Lindner-Rauswurf ziehen sich die FDP-Minister komplett aus der Regierung zurück. Damit beendet die FDP endgültig das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Die Union fordert die sofortige Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz, denn die Neuwahlen müssten in der aktuellen Krisensituation schnellstmöglich stattfinden. (nähere Einzelheiten siehe ntv-Online rechte Spalte) |