EU-Abgeordneter Pascal Arimont geht für die Bauern auf die Barrikaden

Brüssel/Eupen (red/boß) „Landwirtschaft darf keine reine Verhandlungsmasse sein!“ In Bezug auf die politische Einigung zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP):

„Für die europäischen Landwirte ist und bleibt dieses Abkommen völlig inakzeptabel. Die Landwirtschaft ist ein strategisch extrem wichtiger Sektor für Europa und muss auch so behandelt werden. Die Landwirte stehen in Europa heute schon unter einem enormen Konkurrenzdruck. Zusätzliche unlautere Konkurrenz durch Dumpingprodukte aus Südamerika, die europäischen Standards nicht genügen, muss ausgeschlossen werden. Darum spreche ich mich nach wie vor klar gegen dieses Abkommen aus. Die heutige Unterschrift bedeutet auch nicht, dass der Vertrag in dieser Form in Kraft tritt. Der Text wird nun nach Übersetzung in alle Amtssprachen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, bzw. den nationalen und regionalen Parlamenten erst noch vorgelegt. Jetzt wird es darauf ankommen, Mehrheiten bzw. Sperrminoritäten auf Ebene der Mitgliedstaaten und in den Parlamenten zu organisieren, um den Text zu korrigieren. Aktuell ist unklar, ob das Abkommen ein einstimmiges Votum im Rat oder eine qualifizierte Mehrheit erfordern wird. Wird das Abkommen als ‚gemischt‘ eingestuft, werden auch die nationalen und regionalen Parlamente den Text ratifizieren müssen. Im Grunde sind solche Handelsverträge im derzeitigen geopolitischen Kontext zwar notwendig, aber der Agrarsektor darf dabei nicht als reine Verhandlungsmasse fungieren, wie hier bei Mercosur der Fall. Für eine Zustimmung zu dem Abkommen müssten die entsprechenden Landwirtschaftskapitel daher komplett überarbeitet bzw. ausgeklammert werden. Solange das nicht der Fall ist, stehe ich fest an der Seite der Landwirte, um diesen Text zu ändern oder, in letzter Konsequenz, zu verhindern“, so Arimont.

Presse Büro Arimont

FacebookTwitterE-MailWhatsAppArtikel teilen