Gast-Kommentar von Horst Becker - Bevorstehende Bundestagswahl und Positionierung der Parteien

"Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, dass die Vertreter der politischen Parteien aus SPD, Grünen und FDP, die unter anderem den Kanzler, den Wirtschaftsminister und den Finanzminister in der wohl erfolglosesten und inkompetentesten Regierung

in der Geschichte der Bundesrepublik gestellt haben, deren „Fortschrittskoalition“ in den letzten drei Jahren krachend gescheitert ist, nun erneut nassforsch zur Bundestagswahl antreten.
Nach offensichtlichem Misserfolg, der nicht nur durch fehlende Einigkeit, sondern auch durch politische Blockaden und mangelhafte Umsetzung wichtiger Reformen geprägt war, hätte ich erwartet, dass diese Parteien die Konsequenzen ziehen und sich zumindest einer tiefgreifenden programmatischen und personellen Selbstreflexion unterziehen. Statt dessen scheint man die Verantwortung für das Scheitern einfach abzuschütteln und auf einen Neuanfang zu hoffen, ohne dass ein glaubwürdiger Plan oder ein sichtbarer Wandel erkennbar wäre.
Die gescheiterte Ampel-Koalition ist nicht nur ein Resultat von Uneinigkeit und Blockaden, sondern auch ein Symbol für die tiefere Krise der deutschen Politik. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie wenig handlungsfähig eine Regierung ist, wenn ideologische Differenzen die notwendige Zusammenarbeit lähmen. Statt echter Fortschritte erlebten wir stagnierende Reformen, unzureichende politische Lösungen und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Regierung und den Bürgern.
Es entsteht zunehmend der fatale Eindruck, den Parteien geht es beinahe ausschließlich um die Sicherung ihrer Pfründe und nicht in erster Linie um die Lösung der Probleme unseres Landes.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die politische Strategie, die auch von der oppositionellen CDU/CSU verfolgt wird, populistische Parteien wie die AfD durch konsequente Ausgrenzung schwächen zu wollen. Diese Politik hat nicht nur versagt, sondern die AfD paradoxerweise gestärkt. Die Partei erreicht in Umfragen bundesweit mittlerweile fast 22 %, und viele ihrer Wähler fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen.
Ignorieren, moralische Abgrenzung oder bloße Verteufelung haben nicht dazu beigetragen, wesentliche Argumente der AfD zu widerlegen oder deren Anhänger zurückzugewinnen. Statt dessen ist ein immer größerer Teil der Wählerschaft davon überzeugt, dass ihre Anliegen im politischen Diskurs nicht berücksichtigt werden.
Gleichzeitig birgt die Forderung nach Gesprächen mit der AfD große Risiken. Es ist unbestreitbar, dass die Partei in Teilen von extremistischen Strömungen und nationalistischen Ideologien geprägt ist, die den demokratischen Grundkonsens gefährden könnten. Daher müssen klare rote Linien gezogen werden, falls es tatsächlich zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen sollte. Diese Linien sollten nicht nur die Werte der Rechtsstaatlichkeit und die Bindung an NATO und EU umfassen, sondern auch den klaren Ausschluss extremistischer Positionen.

Die größte Herausforderung für die etablierte Politik besteht darin, echte Lösungen zu liefern, die über bloße Machtsicherung hinausgehen. Die Bürger fordern mehr Sicherheit, eine geregelte Migrationspolitik, wirtschaftliche Stabilität und eine Klimapolitik, die praktikabel und sozialverträglich ist. Der stetige Verweis auf die Gefahren eines „Rechtsrucks“ reicht nicht aus, um die wachsende Unzufriedenheit zu bekämpfen. Vielmehr sollte die Politik erkennen, dass der Erfolg populistischer Parteien nicht das Ergebnis eines plötzlichen Stimmungswechsels ist, sondern eine Reaktion auf jahrelange Vernachlässigung zentraler Themen durch die etablierten Parteien.
Die AfD selbst steht ebenfalls vor einem Scheideweg: Wenn sie ernsthaft Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sie sich von extremistischen und rechtsextremen Strömungen lossagen und beweisen, dass sie nicht nur Protestpartei, sondern auch eine verlässliche politische Kraft sein kann. Ohne diese Reformen wird sie langfristig weder auf Bundesebene noch in Koalitionen akzeptiert werden.

Für die nächste Regierung steht viel auf dem Spiel. Sie muss nicht nur das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, sondern auch beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Das erfordert nicht nur Pragmatismus und Sachlichkeit, sondern auch den Mut, alte Strategien zu überdenken und echte Kompromisse zu suchen. Wenn dies nicht gelingt, drohen nicht nur weitere politische Instabilität und gesellschaftliche Spaltung, sondern auch eine Erosion der demokratischen Strukturen Deutschlands."

Horst Becker

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